Einträge von Büro Berlin

Michael Hennrich MdB: Förderbescheide für Breitbandausbau in Altdorf, Bempflingen und Lenningen bewilligt

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Heute informierte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über die nächste Runde der Förderung zum Breitbandausbau. Es konnten sich auch die Gemeinden Altdorf, Bempflingen und Lenningen mit den Anträgen in der je gewünschten Höhe durchsetzen. Im Einzelnen sind das für Altdorf und Lenningen je 50.000 Euro sowie für Bempflingen 23.800 Euro. Dazu erklärte der […]

GKV-AMVSG für mehr Innovationen und Qualität in der Arzneimittelversorgung verabschiedet

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In der heutigen Bundestagssitzung haben wir das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz verabschiedet, das das seit 2011 geltende AMNOG (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) weiterentwickelt. Kernpunkt dieses Gesetzes war die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit durch das System der frühen Nutzenbewertung. Demnach müssen neue Medikamente ihren Zusatznutzen unter Beweis stellen, um besser vergütet zu werden als bereits auf dem Markt befindliche. Damit konnten allein in […]

Juniorwahl 2017: Bundesweites Schulprojekt zur Bundestagswahl 2017

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Am 24. September 2017 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen neuen Bundestag. Die Wahl wird Anlass dafür sein, dass Politik und Demokratie insgesamt ein zivilgesellschaftliches Thema sein werden. Um das Bewusstsein junger Menschen dafür zu stärken, findet parallel zur eigentlichen Wahl die Juniorwahl 2017 statt. Über die Schulen kann dabei ganz praktisch erlebt […]

Präsident Erdogans Nazi-Vorwürfe sind unter Nato-Mitgliedern nicht akzeptabel

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Die Äußerung des türkischen Präsidenten Erdogan sind aufs Schärfste zu verurteilen, sein Agieren ist ein nicht akzeptabler Vorgang. Bei allen Streitfragen muss der deutsch türkische Umgang miteinander genauso respektvoll bleiben, wie es sich unter Nato-Mitgliedern gehört. Die Aussage ist völlig deplatziert und verharmlost die die Leiden der NS-Opfer. Die Meinungsunterschiede zwischen Deutschland und der Türkei […]

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

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Gewalt gegen Polizisten, Retter und Feuerwehrleute wird künftig strenger bestraft. Zukünftig soll auch schon Gewalt bei Nichtvollzugstätigkeiten, z.B. dem Streifendienst, mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. 2015 wurden mehr als 64.000 Übergriffe auf Polizeibeamte gemeldet. Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz sind da noch nicht mitgezählt. Bei Attacken auf Polizisten und andere Einsatzkräfte handelt es sich […]

Bundeskanzlerin Merkel: 15 Punkte zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts

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Auf Vorschlag unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich Bund und Länder auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog im Bereich der Rückkehrpolitik geeinigt. Rot und Grün geführte Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln. Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen […]

Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident

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Mehr als 1.250 Mitglieder der Bundesversammlung wählten den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck. In seiner Ansprache nach der Wahl sagte der Gewählte: „Wir leben in stürmischen Zeiten.“ Viele Menschen seien verunsichert. Er rief sie auf: „Lasst uns mutig sein.“ Steinmeier war von Union und SPD […]

Bundeswettbewerb „Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ – jetzt mitmachen!

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Ab sofort bis zum 30. April 2017 können Patienten, Angehörige, Kollegen oder Freunde ihre Lieblingspflegerinnen und -pfleger im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) vorschlagen. Die Pflegeprofis, die in der Online-Abstimmung auf www.deutschlands-pflegeprofis.de die meisten Stimmen in ihrem Bundesland erhalten, werden im September zu einem „Fest der […]

Berliner Anschlag: Aufklärung und politische Konsequenzen

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In einer aktuellen Stunde haben wir im Bundestag die notwendigen Maßnahmen gegen Gefährder und die Konsequenzen aus dem Fall „Anis Amri“ debattiert. Nach dem Anschlag können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun als ob keine Fehler gemacht worden sind und keine Schwachstellen bestehen. Eine Taskforce des Parlamentarischen Kontrollgremiums geht der Frage auf […]

Gedenken an Roman Herzog

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Mit einem bewegenden Trauergottesdienst und einem Staatsakt im Berliner Dom nahm Deutschland Abschied von Roman Herzog, der von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident war. Das frühere Staatsoberhaupt war am 10. Januar im Alter von 82 Jahren gestorben. Besonders in Erinnerung blieb seine Rede von 1997 mit dem zentralen Satz: „Durch Deutschland muss ein Ruck […]