Berliner Anschlag: Aufklärung und politische Konsequenzen

/in ,

In einer aktuellen Stunde haben wir im Bundestag die notwendigen Maßnahmen gegen Gefährder und die Konsequenzen aus dem Fall „Anis Amri“ debattiert. Nach dem Anschlag können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun als ob keine Fehler gemacht worden sind und keine Schwachstellen bestehen. Eine Taskforce des Parlamentarischen Kontrollgremiums geht der Frage auf den Grund, warum der Tunesier Anis Amri den Anschlag ausüben konnte, obwohl die Sicherheitsbehörden ihn schon lange auf dem Radar hatten. Mein baden-württembergischer Kollege Armin Schuster wird für die CDU/CSU als erfahrener Polizist und Innenpolitiker hier dabei sein.

SPD darf Sicherheitsgesetze nicht länger blockieren

In der Bundestagsdebatte wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Teil der Maßnahmen, auf die die Große Koalition sich unmittelbar nach dem Anschlag verständigt habe, längst Rechtslage sein könnte. Entsprechende Vorschläge habe Innenminister Thomas de Maizière bereits im Sommer gemacht. Das, was nun Gesetz wird, ist damals von der SPD vom Tisch gewischt worden.

Worum geht es konkret bei den ersten neuen Sicherheitsgesetzen?

  • Bessere Videoüberwachung in Bussen, Bahnen, Einkaufszentren und Sportstätten
  • Mehr Schutz für unsere Bundespolizisten durch dein Einsatz von Bodycams
  • Automatisches Lesen von KfZ-Kennzeichen zur Verfolgung von Terroristen und anderen Straftätern

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit

Ich kann gut verstehen, wenn Menschen in diesen Zeiten kritische Fragen an die Politik stellen. Wenn wir diese Zweifel ernst nehmen, sollten wir im Schulterschluss alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Bürgern in unserem Land das Gefühl zu vermitteln, dass wir im Parlament, unsere Bundesregierung, aber auch von die 16 Landesregierungen alles tun, um die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu gewährleisten. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir eine ernste Krise bekommen, von der am Ende Gruppierungen außerhalb des Parlamentes profitieren. Wir tun deshalb alles, um die Sicherheitsarchitektur neuzuordnen, damit sie der heutigen Bedrohungslage gerecht wird. Dazu gehöre u.a. eine zentrale Federführung des Bundes im Bereich der Polizei, im Bereich der Nachrichtendienste und auch hinsichtlich der Frage von Abschiebungen.