Einträge von Büro Berlin

Regierungsprogramm 2017-2021

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Die Gremien der CDU Deutschlands haben ausführlich und tiefgehend über das Regierungsprogramm von CDU und CSU diskutiert. Das Programm wurde am 3. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Sehr viele haben an diesem Programm mitgearbeitet: die Bundesfachausschüsse und Netzwerke, Bürgerinnen und Bürger während der öffentlichen Beteiligungsphase […]

Reform der Pflegeberufe kommt

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Heute wurde im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet. Wir wollten als Union die Pflege und ihre Ausbildungsbedingungen in Deutschland zukunftssicher machen. Der Handlungsbedarf ist deutlich: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich von derzeit rund 2,8 Millionen bis 2030 auf 3,5 Millionen erhöhen. Zwar verzeichnen wir in den […]

Reform der Pflegeberufe kommt

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Heute wurde im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion und Stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher Michael Hennrich MdB: „Wir wollten als Union die Pflege und ihre Ausbildungsbedingungen in Deutschland zukunftssicher machen. Der Handlungsbedarf ist deutlich: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich von derzeit […]

Bund-Länder-Finanzen werden neu geordnet

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  Im Bundestag haben wir ein umfangreiches Gesetzespaket für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Damit wird der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern neu geregelt – der Bund kommt den Ländern finanziell weit entgegen und erhält dafür zusätzliche Beteiligungs- und Kontrollrechte. Uns leitet dabei der Gedanke, dass wir in einem Bundesstaat gemeinsame Lösungen zwischen Bund und Ländern entwickeln […]

Videointerview: Volkskrankheit Diabetes

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Nicole Mattig-Fabian, Geschäftsführerin der Deutsche Diabetes-Hilfe, interviewt Abgeordnete des Bundestags auf der Fahrt durchs Berliner Regierungsviertel. Fragen zu Gesundheitspolitik und Verbraucherschutz, aber auch zum persönlichen Handeln der Politiker stehen im Fokus. Dabei geht es um die nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabetes, aber auch über die sportlichen und kulinarischen Gewohnheiten von uns Volksvertretern  

Gezielte Hilfen für Langzeitarbeitslose: Mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen. Armuts- und Reichtumsbericht stellt Deutschland ein gutes Zeugnis aus

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Nachdem die Bundesregierung den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgelegt hat, schlägt die CDU/CSU-Fraktion konkrete Hilfen für Langzeitarbeitslose vor statt einen reinen Ausbau der Fürsorgesysteme. Die wichtigsten Parameter für die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik auf einem guten Weg ist. Nie war die Erwerbsbeteiligung in Deutschlands […]

Einbruch wird künftig härter bestraft – Unionsfraktion setzt klares Zeichen für mehr Sicherheit und Schutz des Eigentums

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Auf Drängen der Unionsfraktion wird die Koalition wegen der hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen Einbrecher härter bestrafen. Wohnungseinbrechern droht demnach künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr. Die Mindeststrafe von einem Jahr bei Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll abschrecken und verhindern, dass Verfahren gegen Einbrecher schnell wieder eingestellt werden. Das geschieht derzeit häufig. „Einbruch ist […]

Stipendien für Schüler und junge Berufstätige: Bewerbungen für Parlamentarisches Partnerschaftsprogramm ab 1.5.2017

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Der Deutsche Bundestag vergibt jährlich Stipendien für Aufenthalte von einem Jahr in den USA an Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige. Die Bewerbungsphase für das 35. Parlamentarische Partnerschaftsprogramm (PPP) 2018/2019. beginnt am 1. Mai und dauert bis zum 15. September 2017. Dazu erklärt der direktgewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich: „Das PPP ist eine tolle Möglichkeit für […]

PKW-Maut kommt

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vLange haben wir für eine Pkw-Maut gekämpft, nun ist sie endgültig beschlossen. Es ist sicher kein Geheimnis, dass wir uns die Umsetzung etwas anders vorgestellt haben. Nach unseren Beschlüssen hätte es die Maut für alle gegeben und damit auch nicht den ganzen Ärger mit Brüssel. Nichtsdestotrotz ist es gut, dass das Projekt nun nach langem […]

Mehr Mobilität auf der Schiene

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  In dieser Woche kam die CDU-Landesgruppe mit Vertretern der Deutschen Bahn AG (DB) zu einem Austausch über Mobilitäts- und Infrastrukturfragen in Baden-Württemberg zusammen. Infrastruktur-Vorstandsmitglied Ronald Pofalla wies darauf hin, dass die Bahn 2016 rund 1,6 Mrd. Euro in Baden-Württemberg Investitionen getätigt habe. Damit befände sich Baden-Württemberg unter den Top 3-Ländern in Deutschland. Trotzdem stelle […]