PKW-Maut kommt
vLange haben wir für eine Pkw-Maut gekämpft, nun ist sie endgültig beschlossen. Es ist sicher kein Geheimnis, dass wir uns die Umsetzung etwas anders vorgestellt haben. Nach unseren Beschlüssen hätte es die Maut für alle gegeben und damit auch nicht den ganzen Ärger mit Brüssel. Nichtsdestotrotz ist es gut, dass das Projekt nun nach langem Hin und Her endlich auf den Weg gebracht worden ist.
Die Maut schafft die Grundlage, dass alle Autofahrer an der Finanzierung der Straßeninfrastruktur angemessen beteiligt werden. Sie ist dabei nur ein Bestandteil der Finanzierung unseres Investitionshochlaufs. Mehr Haushaltsmittel und eine deutliche Ausweitung der LKW-Maut kommen hinzu und sorgen dafür, dass endlich die Mittel bereitstehen, die wir für den Ausbau und die Instandhaltung unseres Bundesfernstraßennetzes benötigen.
Zuletzt wurde noch einmal Kritik laut, die jedoch nicht stichhaltig ist. Um die Grenzregionen müssen wir uns keine Sorgen machen. Die Infrastrukturabgabe gilt für Ausländer nur für die Bundesautobahnen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Franzosen oder Schweizer wegen wenigen Euro Maut auf den Einkauf oder den Urlaub in Baden-Württemberg verzichten werden. Sollte es Ausweichverkehre geben, werden wir darauf reagieren. Zweifel an der Höhe der prognostizierten Einnahmen konnten in der Sachverständigenanhörung zerstreut werden. Die Frage, ob die Infrastrukturabgabe europarechtskonform ist, wurde von der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ klar mit Ja beantwortet.