Diskussionsveranstaltung des CDU-Gebietsverbandes Kirchheim
Michael Hennrich und Karl Zimmermann stehen Rede und Antwort
Die Flüchtlingspolitik stand am 9. Mai 2018 im Fokus der Mitgliederversammlung des CDU Gebietsverbandes Kirchheim. Der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich sowie der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann berichteten jeweils aus Sicht der Bundes- bzw. Landesebene über Eindrücke und Positionen zu diesem Thema.
Wie steht es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber? Wie können die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsänder bekämpft werden? Wie steht es um die europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen? Diese und andere Fragen standen im Vordergrund der anschließenden Diskussionsrunde.
Für den Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich ist klar, die Flüchtlingssituation stelle Deutschland auf allen Ebenen vor große Herausforderungen und lasse sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern könne die Flüchtlingssituation und die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft reduziert werden.
Obwohl für Hennrich die Grundentscheidung in der Flüchtlingspolitik richtig war, sei danach aus seiner Sicht nicht alles reibungslos gelaufen und gut kommuniziert worden, so der Bundespolitiker. Er baue aber darauf, dass auf Basis des Koalitionsvertrags als vernünftige Arbeitsgrundlage, gute, rationale Lösungsmechanismen für das schwierige Thema gefunden sowie klare Antworten gegeben und umgesetzt werden können.
Eine politische Schlüsselaufgabe sieht der CDU-Politiker in der Integration von Flüchtlingen. „ Es ist nicht einfach, sich auf kulturelle Unterschiede einzulassen, aber wir sollten den persönlichen Kontakt nicht ablehnen. Ich hoffe auf wechselseitiges Verständnis und Offenheit“, so der Bundestagsabgeordnete.
Von Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive berichtet Karl Zimmermann. Der Landtagsabgeordnete erkenne die große Herausforderung für Polizei und Justiz.
Dabei sind sich nach Ende der Diskussion alle Beteiligten einig. Wer Schutz vor Verfolgung und Krieg benötige, müsse ihn bekommen. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hätte, müsse unser Land wieder verlassen. Rückführungen müssen konsequent durchgeführt werden. “ Es geht bei der Zuwanderung und bei der Integration vor allen Dingen um konsequentes staatliches Handeln“, so Michael Hennrich abschließend.