Michael Hennrich: „Große Koalition startet Wohnrauminitiative“

Die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben bei ihrer Klausurtagung eine umfangreiche Wohnrauminitiative „Für mehr Wohnraum, bezahlbare Mieten und Wohneigentum für Familien“ beschlossen. Dazu erklärte der direktgewählte Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich:

„Ich freue mich als Abgeordneter unserer Region sowie als Landesvorsitzender von Haus und Grund Württemberg sehr, dass wir in der Großen Koalition als eines der ersten gemeinsamen Projekte diese breit angelegte Initiative auf den Weg bringen werden. Neubauten entstehen nicht durch immer mehr Auflagen, sondern durch kluge Investitionsanreize. Wir wollen mehr Wohnraum für die ganze Breite der Bevölkerung im Land schaffen – von Geringverdienern bis zur breiten Mittelschicht und vor allem für Familien.

Zentraler Bestandteil ist das Baukindergeld. Wir werden es im Bundestag schon in den nächsten Wochen beschließen, damit die Familien rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 davon profitieren. Konkret bedeutet das Baukindergeld, dass eine Familie pro Kind und Jahr dann 1.200 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren erhält. Recht auf das Baukindergeld hat jede Familie, die in Deutschland zum ersten Mal eine Immobilie baut oder kauft, sofern deren zu versteuerndes Haushaltsjahreseinkommen 90.000 Euro im Jahr bei einer Familie mit einem Kind nicht übersteigt, dieser Betrag erhöht sich pro weiterem Kind um 15.000 Euro.

Zudem wollen wir alles daran setzen, mehr Bauland zu gewinnen. Eine Experten-Kommission beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Vorschläge für eine nachhaltige Baulandmobilisierung erarbeiten.

Außerdem sollen noch im Sommer die Sonderabschreibungsmöglichkeit im freifinanzierten Wohnungsneubau umgesetzt werden. Gefördert werden sollen der Bau und die Anschaffung neuer Gebäude und Eigentumswohnungen in Deutschland; darunter fallen auch Wohnungen, die in Bestandsgebäuden neu hergestellt worden sind, z.B. Dachgeschossausbauten oder Umwidmungen von Gewerbeflächen zu Wohnraum. Mit neuen steuerlichen Anreizen insbesondere für den freifinanzierten Wohnungsneubau wollen wir mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Sie betragen – zusätzlich zur linearen Abschreibung von 2 Prozent jährlich – über einen Gesamtzeitraum von vier Jahren 5 weitere Prozentpunkte jährlich.

Gerade mit Blick auf junge Familien habe ich die Neuausrichtung der Grundsteuer nach der Verwerfung der bisherigen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht im Blick. Wir sollten dies zum Anlass nehmen, um auch hier private Eigentümer und Vermieter zu fördern, denn sie sind der Garant für faire Mieten. Selbstverständlich vergessen wir dabei die Schaffung von Gewerbe- und -industrieflächen nicht.“