Präsident Erdogans Nazi-Vorwürfe sind unter Nato-Mitgliedern nicht akzeptabel

Die Äußerung des türkischen Präsidenten Erdogan sind aufs Schärfste zu verurteilen, sein Agieren ist ein nicht akzeptabler Vorgang. Bei allen Streitfragen muss der deutsch türkische Umgang miteinander genauso respektvoll bleiben, wie es sich unter Nato-Mitgliedern gehört. Die Aussage ist völlig deplatziert und verharmlost die die Leiden der NS-Opfer. Die Meinungsunterschiede zwischen Deutschland und der Türkei haben mit diesem Vorgang einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht. Ich bin bestürzt, ob des Niveaus der türkischen Äußerungen und verurteile diese in aller Schärfe. Wir begehen nicht den Fehler, uns auf dieses Niveau zu begeben. Für die CDU/ CSU gilt: Solche Formulierungen werden nicht geduldet. Erdogan diskreditiert sich damit selbst.

In Deutschland darf es trotzdem zu einer Einschränkung von Grundrechten nicht kommen. Wir sind der Überzeugung, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland weiterhin und unverändert auch für alle hier lebenden Türken Geltung genießen und genießen werden.

Ebenso müssen Auftritte von Mitgliedern der türkischen Regierung in Deutschland innerhalb des Rechts, sofern diese ordnungsgemäß und rechtszeitig angekündigt und vor allem auch genehmigt sind, möglich sein.
Klar ist aber auch, dass jeder Mensch sich in Deutschland auf das Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit berufen kann. Sie sind zentrale Errungenschaften unserer Demokratie. Diese Freiheiten gelten auch für in Deutschland lebende Türken. Zu Recht weisen führende Rechtswissenschaftler, wie erst gestern Prof. Christian Tomuschat in der FAZ, darauf hin, dass sich auf diese Rechte aber nicht Staatsorgane wie der türkische Präsident berufen können – ganz gleich ob deutsch oder ausländisch.

Ein Verbot oder eine Absage müssen also jeweils im Einzelfall geprüft werden. Sollte der Weg dabei über das Versammlungsrecht führen, wird die Bundesregierung die Kommunen bestmöglich unterstützen und ihre Verantwortung für die Außenpolitik wahrnehmen.