Politische Reden und Weinprobe
Politische Reden und Weinprobe
CDU-Politiker informierten beim Frühjahrsempfang über aktuelle Themen
NEUFFEN. Dass alle Plätze im Keller der Weingärtnergenossenschaft Neuffen beim Frühjahrsempfang des CDU-Gemeindeverbands Neuffener Tal besetzt waren, interpretierte der frühere Landtagsabgeordnete Jörg Döpper als positives Zeichen: „Man geht wieder zur CDU“, sagte er in seiner Begrüßungsrede in einem euphorischen Ton – eine Folge der Wahlsiege, die die CDU bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein erringen konnte.
Viele Ehrengäste konnte Döpper willkommen heißen, unter anderem den Neuffener Bürgermeister Matthias Bäcker, die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden, aus Beuren Daniel Gluiber, aus Großbettlingen Martin Fritz, zudem den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Elmar Müller.
Die Hauptreferate hielten der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg, Steffen Bilger, und der lokale Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich. Zwischen den Reden stellte Jürgen Buck, Vorstandsvorsitzender der Weingärtnergenossenschaft Hohenneuffen-Teck im Rahmen einer Weinprobe die beliebten Tälesweine vor, allen voran den Silvaner „Blaue Mauer“. Auch einen lieblichen Spätburgunder Weißherbst probierten die Interessierten, der im Gegensatz zum Schillerwein ausschließlich aus roten Trauben gekeltert wird.
Über die aktuelle Politik sprach der Bundestagsabgeordnete Bilger. Er ging auch auf außenpolitische Themen ein, unter anderem das Türkei-Referendum. Es bescherte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Machtfülle, welche den demokratischen Charakter der Türkei relativiere. Bilger hätte sich nach dem Ergebnis des Türkei-Referendums gewünscht, dass ein klares Signal von der EU gekommen wäre, dass die Türkei angesichts des Ergebnisses des Referendums nicht Mitglied in der EU werden kann.
Auch im Hinblick auf die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten zeigte sich Bilger gedämpft optimistisch. Macron sei ein linker Politiker, der im Stab des sozialistischen Präsidenten François Hollande tätig war und somit kein Konservativer sei. Ein wesentliches Thema, das die Bürger aktuell bewege, sei das Thema „Innere Sicherheit“. Vor allem der Fall Anis Amri, der im Dezember 2016 einen terroristischen Anschlag in Berlin mit zwölf Todesopfern und 55 Verletzten verübte, beunruhige die Bürger. Aus der Sicht von Bilger ärgerlich: Amri saß bereits einen Tag in Baden-Württemberg in Abschiebehaft, kam dann aber wieder frei, weil aus Nordrhein-Westfalen der Hinweis kam, er könne nicht abgeschoben werden. Für Bilger liegt hier ein Versagen der Innenbehörden in NRW vor.
Das Sicherheitsgefühl der Bürger sei zudem durch die hohe Zahl an Einbrüchen beeinträchtigt. Die Zahl der Einbrüche sei zuletzt zurückgegangen, verharre aber auf hohem Niveau, berichtete Bilger.
Der CDU-Politiker ging auch auf das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition ein. Ihm sei es zunächst schwergefallen, dieser Koalition zuzustimmen. Mittlerweile sehe er es als positiv an, dass die CDU in der Landesregierung von Baden-Württemberg mitwirke. Bei der Innenpolitik, in der Justiz und in der Bildungspolitik seien die Landesminister der CDU erfolgreich.
„Eine Masseneinwanderung darf es nicht mehr geben“
Steffen Bilger, CDU-Bundestagsabgeordneter
Die Flüchtlingspolitik spiele nach wie vor eine große Rolle. Mittlerweile habe die CDU in der Flüchtlingspolitik viele Beschlüsse gefasst, mit denen sie der CSU entgegenkomme. „Eine Masseneinwanderung wie 2015 und 2016 darf es nicht mehr geben“, machte Bilger deutlich. Er will weiter an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten, da eine Aussetzung der Abschiebungen das kriminelle Geschäft der Schleuser befördere. Zu dem aktuell verabschiedeten Sicherheitspaket gehören höhere Strafen bei Einbrüchen und eine Verschärfung der Strafen bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte. Nachdem die Große Koalition in den letzten vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt habe, sieht Bilger Spielräume für die Entlastung der Arbeitnehmer und der klassischen Familie.
Nach der Rede von Steffen Bilger erhielten die Besucher eine weitere Kostprobe des Weinsortiments der Genossenschaft. Michael Hennrich, der lokale Bundestagsabgeordnete, erzählte anschließend von seiner Arbeit im Wahlkreis und in Berlin.
Er spannte einen weiten Bogen seiner Aktivitäten, die von der Unterstützung von Straßenbauprojekten im Wahlkreis bis hin zu Themen der Gesundheitsversorgung reiche. So habe er als Erster reagiert, als der Europäische Gerichtshof den Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten über das Internet erlaubte und auf die Probleme der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten im ländlichen Raum hingewiesen, informierte der Bundestagsabgeordnete die Anwesenden.
