Im Fokus: Kindergarten Gartenstraße

15.12.2016, VON EBERHARD STRÄHLE —

Bürger legten in der Gemeinderatssitzung eine Unterschriftenliste gegen die Umnutzung für Flüchtlinge vor

In der letzten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr stand der geplante Umbau des Kindergartens in der Gartenstraße im Mittelpunkt des Interesses von Bürgern, die die Sitzplatzanzahl im Zuhörerbereich des Sitzungssaales geradezu sprengten. Sie erwarteten von der Verwaltung konkrete Aussagen zur neu angedachten Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft.UNTERENSINGEN. Den ersten Tagesordnungspunkt Bürgerfragen nutzte der Sprecher einer Gruppe von Unterensinger Bürgern, die mit der neuerlich geplanten Flüchtlingsunterkunft nicht einverstanden sind, um dem Bürgermeister eine Liste mit 212 Unterschriften vorzulegen. Bürgermeister Sieghart Friz verwies auf den mit der Planung beauftragten Architekten.

Ein weiterer Bürger sieht mit dem Zuzug neuer Flüchtlinge in den Kindergarten die „Sicherheit für Familie und Kinder gefährdet“ und bat um eine andere Verwendung dieser Immobilie. Eine Mutter berichtete über einen randalierenden Nigerianer, der am Montagnachmittag in der Flüchtlingsunterkunft an der Bachstraße unter Einsatz von Pfefferspray von mehreren Streifenwagenbesatzungen der Polizei bis zum nächsten Morgen in Gewahrsam genommen wurde (wir berichteten) und stellte die Frage, was die Gemeinde in diesem Fall zu tun gedenkt. Wie Bürgermeister Sieghart Friz und Hauptamtsleiter Dieter Fritz unisono betonten, war dieser Vorfall der Verwaltung bis zum Beginn der Sitzung am Dienstagabend noch nicht bekannt. Daher konnte sie auch keine Stellung hierzu nehmen.

Im Kindergarten an der Gartenstraße 20 sollen nach einem Umbau im Erdgeschoss Unterkünfte für 22 asylbegehrende Personen entstehen. Trotz heftigstem Gegenwind aus der Bevölkerung sieht sich der Schultes in der Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin in der Pflicht und meinte: „Wir haben bislang nur 75 Prozent unserer Quote zur Unterbringung erfüllt.“ Ein Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich (CDU) habe nicht viel Neues gebracht. Er habe lediglich berichtet, dass die Zahl der Asyl suchenden Personen sehr stark rückläufig sei.

Die Wahl des Kindergartens in der Gartenstraße erfüllt für die Verwaltung diese vier Punkte: die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, die wirtschaftlichen Gesichtspunkte, die baurechtliche Zulässigkeit mit dem kürzesten Zeitverlauf und die nachhaltige Lösung. Eine Umfrage im örtlichen Mitteilungsblatt nach Haus- und Wohnungsbesitzern, die eventuell Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen könnten, blieb bis dato erfolglos. Für den Schultes ist daher im Vorfeld der Ereignisse „Agieren besser als Reagieren“. Ferner plant Bürgermeister Friz eine zeitnahe Infoveranstaltung für die Anlieger rund um den betreffenden Kindergarten. Architekt Ulrich Brost stellte seinen Vorschlag zur neuen Nutzung des Gebäudes vor. Es sollen bei einer Bauzeit von circa zehn Wochen ein Zimmer für eine Person, vier Räume für je vier Flüchtlinge und ein Raum für fünf neue Bewohner entstehen. Die Kosten dieses Umbaus wurden von Ulrich Brost auf 150 000 Euro beziffert. Lediglich die Brandschutzkosten könnten sich minimal steigern.

Des Weiteren könnten die beiden Wohnungen im Obergeschoss mit wenig Mitteln und ohne Baugenehmigung aufgehübscht werden. Nachdem immer noch Unsicherheit über die Entwicklung der Asylbewerberzahlen herrscht, empfahl die Rathausverwaltung dem Gremium, zunächst keinen reinen Baubeschluss zu fassen, sondern lediglich das Architekturbüro Brost auf der Grundlage der vorgelegten Planungsskizze ein Baugesuch fertigen zu lassen und dieses zur Genehmigung einzureichen.

Über einen notwendigen Baubeschluss dazu soll dann je nach Entwicklung des Flüchtlingsaufkommens zu gegebener Zeit entschieden werden. „Dem ist nichts hinzuzufügen“, meinte Gemeinderat Helmut Hallass (CDU). Der Beschluss fiel einstimmig für dieses Vorhaben