„Präsident Putin hat mit dem Angriff auf die Ukraine einen Krieg in Europa begonnen und damit Völkerrecht gebrochen. Das verurteilen wir auf das Schärfste!“

Gemeinsames PRESSESTATEMENT der Bundestagsabgeordneten Markus Grübel und Michael Hennrich:

Die Bundestagsabgeordneten des Kreises Esslingen Markus Grübel und Michael Hennrich sind fassungslos und wütend angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und verurteilen diesen Bruch des Völkerrechts scharf.

Berlin, 24.02.2022

„Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem Angriff auf die Ukraine einen Krieg in Europa begonnen und bringt damit unermessliches Leid über die Menschen. Diesen Bruch des Völkerrechts und des Friedens in Europa dürfen wir nicht hinnehmen! Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO, eine Mitgliedschaft stand auch in keiner konkreten Aussicht. Die angebliche Bedrohung Russlands durch die NATO ist damit ein durchschaubarer Vorwand für einen völkerrechtswidrigen Angriff. Diesen hat Präsident Putin zudem während einer Sitzung des VN-Sicherheitsrates befohlen. Dieses Verhalten verurteilen wir auf das Schärfste! Nicht die NATO ist die Bedrohung. Was Präsident Putin fürchtet, ist die Demokratiebewegung in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten.

Angesichts dieser Verletzung des Friedens muss jetzt die Tagespolitik zurückstehen. Wir müssen nun Geschlossenheit innerhalb des westlichen Staatenbündnisses zeigen. Eine Verschärfung der EU-Sanktionen ist unabdingbar. Die negativen Folgen für uns müssen wir dabei in Kauf nehmen, auch aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Auch in Deutschland sind alle demokratischen Parteien und Kräfte aufgerufen, geschlossen und entschlossen zusammenzustehen. Die CDU/CSU-Fraktion wird die Bundesregierung deshalb in ihrem Handeln unterstützen.
Die Entwicklungen der letzten Stunden führen uns auf bittere Weise die große Bedeutung von Sicherheit und der Fähigkeit, sich selbst verteidigen zu können, vor Augen. Wir wissen nicht, wie weit Putin noch gehen wird. Deshalb müssen wir alles tun, um das Territorium der NATO zu schützen, wenn nötig auch militärisch.“