Umfrage unter CDU-Mitgliedern im Kreis zur Kanzlerkandidatur zeigt deutliches Ergebnis
Umfrage unter CDU-Mitgliedern im Kreis zur Kanzlerkandidatur zeigt deutliches Ergebnis
„Der Bruderkrieg“ titelt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe und zeigt Markus Söder und Armin Laschet mit deutlich sichtbaren Kampfspuren. Wir haben CDU-Mitglieder im Kreis nach ihrer Meinung und ihrem Favoriten für die Kanzler-Kandidatur der Union befragt. Das Pendel schlägt in Richtung des bayrischen Ministerpräsidenten aus.
In der vergangenen Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Grübel und Michael Hennrich aus den Wahlkreisen Esslingen und Nürtingen in der K-Frage eindeutig positioniert. Beide sprachen sich für Markus Söder als Kanzlerkandidat der CDU/CSU aus.
Die Entscheidung des CDU-Präsidiums und des CDU-Vorstands, Armin Laschet zum Unions-Kanzlerkandidat vorzuschlagen, sehen viele Mitglieder in Baden-Württemberg eher kritisch. Wir haben deshalb an der Parteibasis gefragt: Söder oder Laschet? Bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden unterlag Merz, er hatte allerdings auch viele Unterstützer in Baden-Württemberg. Der Jurist und Lobbyist Merz wurde am Samstag im Hochsauerlandkreis für den Bundestag nominiert. Er hat den amtierenden MdB Sensburg abgesägt. Werden dadurch die Karten in der CDU neu gemischt? Neue Hoffnung für Merz-Fans?
Eine Demokratie müsse es auch einmal aushalten, wenn ein oder zwei Wochen durchaus heftig über die Frage diskutiert werde, wer Kanzlerkandidat der Union werden solle, sagt Thaddäus Kunzmann. Der CDU-Kreisvorsitzende und Nürtinger Stadtrat räumt allerdings ein, dass die Selbstbeschäftigung gleichwohl auch nicht übertrieben werden dürfe. „Wir sollten zeitnah zu einer Lösung kommen. Wenn sich die beiden möglichen Kandidaten sowie deren Unterstützerkreise derart ineinander verbeißen, dass sie selbst zu keiner Lösung mehr finden, müssen andere Gremien dafür eintreten.“ Dazu böten sich nach Kunzmanns Auffassung die Bundestagsfraktion an, ebenso die Kreisvorsitzenden beider Parteien. „Eine Mitgliederbefragung zu veranstalten, die uns dann nochmals über Wochen hinweg beschäftigt, halte ich nicht mehr für den richtigen Weg.“ Für die Zukunft jedoch sollten die beiden Parteien einen verbindlichen und strukturierten Weg entwickeln, um zu einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten zu kommen. „Das kann auch ein Mitgliederentscheid beider Parteien sein.“ Kunzmann präferiert als Kanzlerkandidat Markus Söder. „Nicht alleine, weil er in der Coronapandemie den klaren Kurs vertreten hat. Sondern weil ich mir von ihm für die Zeit danach, wenn wir die Wirtschaft wieder ins Laufen bringen müssen, deutlich mehr Impulse erwarte.“ Innerhalb der CDU seien an ihn nur wenige Stimmen herangetragen worden, die sich für Laschet ausgesprochen hätten. „Auch habe ich den Eindruck, dass unsere Anhänger stärker zu Söder tendieren“, sagt der Kreisvorsitzende und Demografiebeauftragte des Landes.
In Sachen Wirtschaftskompetenz fällt auch der Name Dr. Linnemann
Zur Frage Friedrich Merz und dessen Nominierung für den Bundestag fasst sich Thaddäus Kunzmann kurz: „Friedrich Merz ist mit seiner finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenz wichtig. Dort sollte er eingebunden werden, sofern er sich einbinden lässt. Mir persönlich gefällt auch der Bundesvorsitzende der Mittelstands-Union Dr. Carsten Linnemann mit seinen Aussagen und ich glaube, dass er in Zukunft eine tragende Rolle in der CDU spielen muss und wird.“
Sieghart Friz, Unterensinger Bürgermeister und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, hat eine klare Vorstellung in der Kanzler-Frage. „Mein persönlicher Favorit ist Markus Söder“. Der bayrische Ministerpräsident zeige in schwierigen Zeiten klare Kante, mache klare Aussagen und habe einen verlässlichen Kurs.“ „Selbstverständlich habe auch Armin Laschet Qualitäten – besser aufgehoben fühle man sich aber bei Söder.
Im Wahlkampf punkten und dann über Minister-Posten diskutieren
Beim Blick auf die Grünen, die ihre Findung in der K-Frage ohne Zank und Häme über die Bühne gebracht haben, sagt Friz, die hätten keine Schwesterpartei und müssten sich nicht in einer Fraktionsgemeinschaft abstimmen. „Den Wettbewerb finde ich aber nicht schlecht, der gehört zur Demokratie“. Der Chef der Kreistags-CDU glaubt, dass man mit einem Kanzlerkandidaten Söder die Basis im Wahlkampf besser motivieren könne, allein schon, „weil Söder innerhalb der CDU mehr Anhänger hat.“ Der CSU-Ministerpräsident stehe für einen klaren Kurs und das sei auch international notwendig.
Welche Rolle Friedrich Merz in der künftigen Bundesregierung spielen könnte, darüber mag Sieghart Friz nicht spekulieren. Wenngleich er einräumt, dass in der aktuellen Regierung die Wirtschaftskompetenz fehle oder anders gesagt, sie werde nach außen nicht so wahrgenommen. Hier sei eine Stärkung nach innen und außen, sowohl personeller als auch inhaltlicher Art, notwendig. Und hier sei Merz ein denkbarer Kandidat. Aber zuerst komme es jetzt darauf an, bei der Bundestagswahl stärkste Partei zu bleiben, und dann komme es noch darauf an, wer mit wem regiere. Er würde sich aber wünschen, Friedrich Merz in einer herausgehobenen Position zu sehen.
Regional-, Kreis- und Stadträtin Ilona Koch hat sich schon in der Auseinandersetzung um den Parteivorsitz klar positioniert. Sie ist ein echter Merz-Fan. Ob sie jetzt Armin Laschet als Kanzlerkandidat favorisiert, weil der von Friedrich Merz empfohlen wurde, verneint sie. Sollten tatsächlich Söder und Laschet zur Wahl stehen sieht auch sie mit Söder mehr Chancen für die Union, Wähler zu gewinnen. Ihr Wunschkandidat bleibt aber nach wie vor der Sauerländer, der 2020 im Econ-Verlag das Buch „Neue Zeit. Neue Verantwortung. Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ herausgebracht hat.
„Friedrich Merz ist eine überzeugende Führungspersönlichkeit und einer der wenigen CDU-Politiker mit einem klaren Profil. Seine wirtschaftliche Kompetenz ist unangefochten; Merz ist daher aus meiner Sicht für die CDU unverzichtbar und gerade in der Zeit, in der einige Wirtschaftszweige ins Wanken geraten. Mit seiner Nominierung zum Bundestagskandidaten wurde er nun von der Basis belohnt für seinen Mut und sein Durchhaltevermögen.“
„Friedrich Merz wurde in der Politik vermisst, seine Nominierung macht Hoffnung.“
CDU-Kreisrätin Ilona Koch
Als Delegierte aus dem Kreis Esslingen, die bei der Wahl des Parteivorsitzenden mit abstimmen durfte, erinnert Koch daran, dass es Friedrich Merz war, der den ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundesvorsitz gewonnen habe. „Dass er nun mit einem sehr guten Wahlergebnis von der Basis für den Bundestagswahlkampf nominiert wurde, beweist wie beliebt und wie wichtig Friedrich Merz für die CDU ist.“ Die Freude über seine Nominierung sei groß und von vielen Befürwortern mit Erleichterung aufgenommen worden. „Merz wurde in der Politik vermisst, jetzt macht er Politik wieder interessant, er ist mehr als nur Hoffnung.“
Viel zu sagen zum Thema Kanzlerkandidatur hat Hans Köhler, Bürgermeister a. D. und Kreisvorsitzender der Seniorenunion im CDU-Kreisverband Esslingen. „Ich war im Oktober 2018 für Friedrich Merz als Bundesvorsitzenden der CDU und im Frühjahr nicht für Armin Laschet, sondern hätte mir Friedrich Merz oder Norbert Röttgen gewünscht.“ In der Kanzlerkandidatenfrage hätte sich Köhler gewünscht, wenn Armin Laschet und Markus Söder sich intern verständigt und beide gemeinsam den Gremien der CDU und der CSU Markus Söder zum Kanzlerkandidaten vorgeschlagen hätten.
Laschet besitzt Integrationskraft und ist ein Teamspieler
Nachdem das Präsidium und der Bundesvorstand sich vor einer Woche einvernehmlich hinter Laschet gestellt haben, gilt für Köhler: „Armin Laschet muss Kanzlerkandidat werden; Markus Söder muss im Interesse der Union als Ganzes auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Wenn Laschet es nicht werden würde, wäre er als Bundesvorsitzender so beschädigt, dass er dieses Amt nicht länger innehaben könnte. Der Imageschaden für die CDU wäre so groß, dass er bis zur Bundestagswahl meiner Meinung nach nicht mehr reparabel wäre.“ Laschet habe gegenüber Söder zwei nicht zu unterschätzende Vorteile: „Er besitzt mehr Integrationskraft und ist ein ausgesprochener Teamspieler. Das sind Eigenschaften, die in Zukunft auf fast allen Politikfeldern von Bedeutung sein können.“
Hans Köhler begrüßt es, dass Friedrich Merz im Hochsauerlandkreis als Direktkandidat nominiert wurde. „Wir brauchen seine vor allem wirtschaftliche Kompetenz.“ Als „Ersatz“-Kanzlerkandidat kann sich der Vorsitzende der Seniorenunion im Kreis Esslingen Merz aktuell nicht vorstellen.
Ebenso wichtig wie Personalfragen sei jetzt ein gemeinsam formuliertes und überzeugendes Wahlprogramm, sagt der Vorsitzende der Seniorenunion, das den Wählerinnen und Wählern zeige, warum sie die CDU und CSU wählen sollten. „Und wenn sich die Mitglieder der CDU und CSU auch als Teamspieler verstehen, egal für wen sie anfangs votiert haben, und engagiert Wahlkampf machen, dann werden die Karten tatsächlich neu gemischt.“
Er selbst, so der langjährige Wendlinger Bürgermeister, freue sich auf diesen „Skat“ mit Annalena Baerbock und den Grünen, „und ich will ihn gewinnen!“.