Die Arbeitswelt in Zeiten der Pandemie – Bundestagsabgeordnete aus der Region zum Tag der Arbeit
Die Arbeitswelt in Zeiten der Pandemie – Bundestagsabgeordnete aus der Region zum Tag der Arbeit
Die Bundestagsabgeordneten aus dem Verbreitungsgebiet unserer Zeitung zum Tag der Arbeit
Michael Hennrich, CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Nürtingen: Der Tag der Arbeit steht auch in diesem Jahr im Zeichen der Corona-Pandemie. Arbeit und Beschäftigung während der Krise stellen Beschäftigte und Unternehmen vor viele Fragen und neue Herausforderungen. Zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurden umfangreiche Maßnahmenpakete geschnürt, bei denen das Thema Erhalt der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung war und ist. „Gerade unsere leistungsstarke Arbeitslosenversicherung hat sich bei der Bewältigung der Corona-Krise bewährt“, so Hennrich. Trotzdem habe es leider immer noch viele gegeben, die massive Einkommenseinbußen hinnehmen mussten – insbesondere in den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Kultur.
Für Michael Hennrich ist der 1. Mai aber auch ein Tag um Danke zu sagen. Viele gingen bei ihrer Arbeit bis an die Leistungsgrenze, arbeiteten unter außergewöhnlichen Umständen und viele Eltern litten unter der Doppelbelastung von Homeoffice und Kinderbetreuung. Andere wiederum würden gerne arbeiten – die coronabedingten Einschränkungen aber ließen dies noch nicht zu: „Wir wissen, was wir den Menschen zumuten und wir hoffen, dass wir das Thema bald hinter uns lassen können.“
Nils Schmid, SPD-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Nürtingen: Erneut prägt die Pandemie den Tag der Arbeit. Mit einer Testangebots- und Homeofficepflicht haben wir bundeseinheitliche Regelungen geschaffen, um die Beschäftigten zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Unabhängig davon appelliere ich an alle, Testmöglichkeiten anzubieten, zu nutzen und so oft wie möglich von zu Hause zu arbeiten. Gesundheit und Arbeitsschutz müssen an oberster Stelle stehen.
Der Arbeitnehmerschutz wird für die SPD im Fokus bleiben. Wir treten in unserem Zukunftsprogramm für zwölf Euro Mindestlohn, ein Bürgergeld, ein Recht auf Arbeit und auf Weiterbildung und ein Update für die Betriebsverfassung für eine stärkere Stellung der Betriebsräte ein und kämpfen weiter für mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Gerade Frauen arbeiten überproportional oft in Risikoberufen und haben mit Doppelbelastungen zu kämpfen. Einiges haben wir in den letzten Jahren erreicht, aber da gibt es noch viel zu verbessern, vor allem: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, überall.
Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Nürtingen: Fünf Thesen zum Start in den fünften Monat: 1. Das Tarifeinheitsgesetz führt zu Unfrieden. Die Tarifpluralität und die Koexistenz verschiedener Gewerkschaften gehören wieder hergestellt. 2. Der sinkenden Tarifbindung wollen wir Einhalt gebieten, indem bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur Unternehmen zum Zuge kommen, die tarifgebunden sind. 3. Für den Klimaschutz braucht es die Verkehrswende. Sie schafft Arbeit insbesondere bei Bus und Bahn. Dort lässt sie sich – anders als bei der Produktion des Massengutes Auto – nicht wegrationalisieren.
4. Die Umstellung auf batterieelektrische Antriebe beim Auto ist auch arbeitsmarktpolitisch erforderlich. Denn die Nachfrage auf den Exportmärkten verändert sich. Bereits 17 Staaten wollen sich vom Verbrennungsmotor verabschieden. Gut, dass in Deutschland immer mehr Produktionsstätten für Batteriezellen geplant werden. 5. Mit einem Lieferkettengesetz müssen Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten einzuhalten. Damit werden global die Rechte von Beschäftigten beispielsweise in Minen und in Textilfabriken gestärkt.
Renata Alt, FDP-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Nürtingen: Leider begehen wir den diesjährigen Tag der Arbeit erneut unter dem Eindruck der Pandemie. Durch diese sind viele Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer einer großen Last ausgesetzt. Durch Schließungen, die einem Arbeitsverbot gleichkommen, Kurzarbeit oder das Arbeiten von zu Hause aus. Homeoffice hat sich für manche als große Bereicherung erwiesen. Nach einem Jahr Pandemie hätte es längst Reformen im Arbeitsrecht geben müssen. Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer werden weiter in rechtliche Grauzonen gedrängt. Die Niederlande machen vor, wie ein modernes Arbeitszeitgesetz aussehen kann.
Besonders für Familien ist die momentane Situation eine große Belastung. Wir brauchen gerade jetzt Solidarität, aber auch endlich eine Perspektive. Eine klare Strategie für das Land, mehr Tempo beim Impfen ohne willkürliche Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte. Unser Ziel muss sein, dass alle ihre Arbeit baldmöglichst wieder ausüben und mit Zuversicht in die Zukunft blicken können, so Renata Alt.
Markus Grübel, CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Esslingen: „Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft.“ Dieser Satz von Konrad Adenauer ist heute noch Leitbild christlich-demokratischer Politik und sollte für alle oberstes Gebot sein. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise wurden auf dem deutschen Arbeitsmarkt durch milliardenschwere Maßnahmen und Hilfen gedämpft. Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen und Homeoffice haben die Nöte vieler Betroffener erst mal abgefedert. Für die Zukunft müssen wir den Technologiewandel gleichzeitig fördern und für die Arbeitnehmer wohlstandserhaltend gestalten.
Ich denke am 1. Mai auch an die Menschen in den Billiglohnländern, die auch für den deutschen Markt produzieren. Das Sorgfaltspflichtengesetz, das wir derzeit im Bundestag beraten, soll hierzu einen Beitrag leisten. Jeder kann selbst etwas tun. Durch den Kauf von fair gehandelten Produkten unterstützt man die Erzeuger unmittelbar. Die Zukunft gehört dem fairen Handel. Es ist kein großer Aufwand, beim Einkauf auf Herkunft und Fairtrade-Siegel, wie beispielsweise den „Grünen Knopf“, das staatliche Textilsiegel des Entwicklungsministeriums (BMZ), zu achten.
