Union und SPD schließen Sondierungsverhandlungen erfolgreich ab

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Die Verhandlung des Sondierungspapiers zwischen Union und SPD war ein echter Kraftakt. Herausgekommen ist aber eine gute Grundlage für Koalitionsgespräche und eine gemeinsame Regierungsarbeit. Alle Parteien können sich in den Beschlüssen inhaltlich wiederfinden. Im Kern stehen folgende Punkte im Fokus:

  • Stärkung der inneren Sicherheit
  • Beschränkung des Familiennachzugs auf maximal 1000 Personen pro Monat
  • Auslauf der bis zu 1000 EU-bedingten freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien
  • Zahl der Zuwanderungen inklusive Kriegsflüchtlingen, vorübergehend Schutzberechtigten sowie dem Familiennachzug und dem so genannten Resettlement soll jährlich die Spanne von 180.000 bis 220.000 Migranten nicht übersteigen
  • Mehr Unterstützung der Familien durch eine Erhöhung des Kindergelds und einem Ausbau der Ganztagesbetreuung
  • Umfassendes Digitalpaket
  • Ausbau der Infrastruktur im Bereich Straßen, Schienen und Wasserwege
  • Abbau von 90% des Solidaritätsbeitrages
  • Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und -geber
  • Erhalt des Rentenniveaus bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent

 

Dass vollständige Papier finden Sie hier als PDF-Datei.