Innere und soziale Sicherheit im Fokus
Zu Besuch bei der Mitgliederversammlung der Senioren Union Kirchheim-Dettingen
Vor zahlreichen interessierten Mitgliedern und Freunden der Senioren Union berichtete der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich in der vergangenen Woche auf der Mitgliederversammlung der Senioren Union Kirchheim-Dettingen über aktuelle politischen Themen und den bevorstehenden Wahlkampf für die Bundestagswahl im September.
In seinem Bericht machte Hennrich klar, dass im Wahlkampf die Themen Innere und Soziale Sicherheit im Fokus stünden. „In einer Welt, die zunehmend unsicherer geworden ist, muss alles dafür getan werden, damit sich die Menschen in Deutschland wieder sicherer fühlen.“, so der Bundestagsabgeordnete. Dabei habe jeder ein unterschiedliches Verständnis; angefangen von sicheren Arbeitsplätzen, sicheren Renten bis hin zur Bedrohung durch Terrorismus und Kriminalität.
Gerade bei letzterem habe die Koalition in der letzten Woche ein klares Zeichen gesetzt.
„Bis zur Sommerpause soll noch ein Gesetz verabschiedet werden, welches sich des Themas Wohnungseinbrüche annimmt“, berichtete Hennrich. Wohnungseinbrüche sollen demnach deutlich härter als bisher bestraft und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden Damit könnten erwischte Täter z.B. schneller in U-Haft genommen und entsprechende Verfahren auch nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete erachte es aber als mindestens genauso wichtig, dass durch den Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung den Ermittlungsbehörden nunmehr Möglichkeiten an die Hand gegeben worden seien. Zwar berichtet Michael Hennrich von einem Rückgang der Wohnungseinbrüche in den Jahren 2015-2016 in Baden-Württemberg, warnt aber gleichzeitig davor, dass die Politik jetzt nicht nachlassen dürfe sondern alles Erdenkliche tun müsse, um kriminellen Banden das Leben schwerer zu machen. Dazu sei aus Sicht des Bundestagsabgeordneten aber auch die Stärkung der Polizei unbedingt notwendig.
Sicherheit sehe er als eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. „Wer die Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem muss mit aller Härte und Entschiedenheit entgegengetreten werden“ mahnt der Bundestagsabgeordnete.
Die CDU sei Garant dafür, dass der klare Kurs für Wachstum und Beschäftigung weitergehe und damit auch für soziale Sicherheit gesorgt werden könne, so der Bundespolitiker weiter. Rente, Gesundheit und Pflege seien für ihn als Mitglied des Gesundheitsausschusses zentrale Anliegen im Wahlkampf. „In dieser Legislaturperiode wurden dringend notwendige Reformen bereits umgesetzt.“ erläutert der Kirchheimer Abgeordnete. Vor dem Hintergrund der Verabschiedung der vier Pflegestärkungsgesetze nutzte Hennrich das Gespräch, um die Zielsetzung der neuen Regelungen zu unterstreichen: „ Mit den Pflegestärkungsgesetzen haben wir eine großangelegte Reform im Bereich der Pflege eingeleitet, von deren Änderungen alle Betroffenen profitieren. Mehr Leistungen für Pflegebedürftige, mehr Entlastung und Sicherheit für pflegende Angehörige und mehr Zeit für Pflegekräfte.“ Eines der zentralen Anliegen des Gesundheitspolitikers für die Zukunft sei die Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung.
In seinen Ausführungen wies der Bundespolitiker auch auf die internationalen Herausforderungen in einer sich verändernden Welt hin und ist sich dabei sicher: „Deutschland hat mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin, die mit Augenmaß in der Außenpolitik schwierige Fragen gut begleitet.“
Er freue sich auf einen spannenden Wahlkampf und begrüße die Rückkehr zur Normalisierung des politischen Wettbewerbs zwischen SPD und CDU.