„Die Grünen haben gebremst“

10.01.2017, —

CDU-MDB MICHAEL HENNRICH KONTERT STATEMENT VON MDB MATTHIAS GASTEL

(pm) Vor wenigen Tagen, so eine Pressemitteilung aus dem Büro von MdB Michael Hennrich, habe der grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel insbesondere Union und SPD vorgeworfen, eine Wahlrechtsreform zu blockieren. Hintergrund sei die Befürchtung, dass durch den möglichen Einzug von bis zu zwei weiteren Parteien der Bundestag erheblich wachsen würde. Die Normzahl heute seien 598 Abgeordnete. Durch die durch drei Überhangmandate ausgelösten Ausgleichsmechanismen seien es heute 630 Abgeordnete. Befürchtet werde ein Anstieg auf bis zu 700 Abgeordnete. Der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich, der seit 2002 den Wahlkreis Nürtingen-Kirchheim-Filder direkt gewinnt, kontert nun Gastels Kritik: „Bereits frühzeitig hat Bundestagspräsident Norbert Lammert einen verfassungskonformen Reformvorschlag unterbreitet, der jedoch an den kleineren Fraktionen im Bundestag, vor allem an den Grünen, gescheitert sei.“

Lammert habe vorgeschlagen, die Höchstzahl des Bundestages auf zum Beispiel 630 Mitglieder festzulegen. Das hätten die Grünen abgelehnt. Dagegen würden die Grünen auf ihrem Vorschlag beharren, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. Damit befeuerten sie Bürgerferne. Hennrich ist überzeugt, dass die Wähler mit ihrer Erststimme Einfluss nehmen wollten auf die Zusammensetzung des Parlaments. Abgeordnete, die dagegen über eine Landesliste gewählt werden, seien zuallererst ihrer Partei verpflichtet, die sie aufstellten. Hennrich: „Genau das widerspricht aber dem auch von den Grünen immer wieder propagierten Ziel der besseren Bürgerbeteiligung.“ Eine Wahlkreisreform ist nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten nicht in wenigen Monaten vorzunehmen. Genau deshalb sei der Vorschlag des Bundestagspräsidenten auch der sinnvollste und schnellste Weg, die befürchtete Aufblähung des Parlaments abzuwenden.