Neujahrsempfang der CDU Nürtingen

Traditionell findet am 6. Januar der Neujahrsempfang des CDU Stadtverbands Nürtingen statt- in diesem Jahr sprach als Hauptredner der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger.

Im Folgenden finden Sie einen Veranstaltungsbericht von Peter Schuster (Vorsitzender des CDA und EAK Kreisverbands Esslingen):

Neujahrsempfang der Stadt-Union: CDU-Sicherheitsexperte Clemens Binninger sprach über Innere Sicherheit und Terrorgefahr

Angesichts der Terroranschläge in Paris und von Terrorwarnungen um die Jahreswende war das Thema des Neujahrsempfangs des CDU-Stadtverbands Nürtingen hochaktuell. Der Sicherheitsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger, referierte beim Neujahrsempfang in der Stadthalle K3N über „Innere Sicherheit in Zeiten des Terrors – was ist jetzt zu tun?“.

Clemens Binninger:“ IS übt weltweit hohe Anziehungskraft auf radikale Islamisten aus.“ ps

NÜRTINGEN. Mehr als 200 Interessierte konnte der Vorsitzende des Stadtverbands, der Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann, begrüßen. In seiner Begrüßungsrede sprach er unter anderem über die Flüchtlingskrise. Die Kosten für die Flüchtlinge betragen nach neuesten Schätzungen 21 Milliarden Euro pro Jahr. „Wie kann es angesichts vieler Flüchtlinge aus islamischen Ländern gewährleistet bleiben, dass unsere Leitkultur erhalten bleibt?,“ fragte Kunzmann.

Die deutsche Sprache zu lernen, die in Deutschland geltenden Werte zu achten, einen Arbeitsplatz zu finden, auf eigenen Füßen stehen, das gehöre zur Leitkultur in Deutschland. Die Integration sei nur dann möglich, wenn keine Ghettobildung zugelassen werde. Der Landtagsabgeordnete forderte, echten Kriegsflüchtlingen zu helfen, aber „Trittbrettfahrer und diejenigen mit krimineller Energie konsequent wieder zurückschicken“. Angesichts von 25 000 Ausreisepflichtigen in Baden-Württemberg seien die aktuellen Abschiebezahlen von 2500 pro Jahr zu wenig.

Der Sicherheitsexperte Clemens Binninger bezog im Vortrag zunächst Stellung zu den Kölner Vorgängen. Entsetzt zeigte sich der ehemalige Polizeibeamte Clemens Binninger, im öffentlichen Raum 90 räuberische Diebstähle, 30 sexuelle Übergriffe und mindestens eine Vergewaltigung geschehen konnte. In Hamburg und Stuttgart hatte es ähnliche Vorkommnisse gegeben. Binninger sah diese Verbrechen als Höhepunkt einer Entwicklung, bei der Gewalt und rechtsfreie Bereiche im öffentlichen Raum zunehmen.

Der Kölner Polizeipräsident und der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, müssten sich angesichts der Ereignisse auch kritische Rückfragen gefallen lassen. „Wenn tatsächlich in der Silvesternacht am Ort des Geschehens 200 Polizisten unterwegs waren, weshalb gelang es diesen Einsatzkräften nicht, für Ordnung zu sorgen?“, lautete die kritische Frage von Binninger. Zudem sei die Einsatzlage im Polizeibericht am Tag danach als entspannt beschrieben worden, obschon das absolute Gegenteil der Fall gewesen sei. Angesichts der Verbrechen von Köln sei ein konsequentes Einschreiten von Polizei und Justiz notwendig.

Anschließend sprach Clemens Binninger über die Innere Sicherheit angesichts der islamistischen Terrorgefahr. Durch den Aufstieg der Terrorgruppe IS ergäben sich neue Herausforderungen. Der IS, der ursprünglich als ein Zweig von Al-Qaida im Irak entstanden war, hatte in 2014 große Gebiete im Irak und Syrien erobert. Dabei fielen der Terrorgruppe große Waffenmengen und Geldbestände in die Hände.

Gefährdung durch islamistische Terroristen gab es schon früher

Als die Terrorgruppe auch noch einen eigenen Staat und das Kalifat ausrief, übte dies eine hohe Anziehungskraft auf radikale Islamisten aus aller Welt aus, konstatierte Binninger. Aus Deutschland seien etwa 700 Personen zum IS gegangen, um dort mitzukämpfen. Da dieser Personenkreis über die Türkei sehr schnell den Einflussbereich des IS erreichen könne und auch wieder nach Deutschland zurückreisen könne, sei die Gefährdungslage hoch. Denn es sei unmöglich alle Rückkehrer rund um die Uhr zu überwachen. Die Gefährdungslage durch islamistische Terroristen habe es allerdings schon vorher gegeben. So sei zum Beispiel nur knapp ein Anschlag durch die sogenannte Sauerlandgruppe verhindert worden. Die Gruppe hatte vor, 2007 einen größeren Sprengstoffanschlag in Deutschland zu verüben.

Die Politik reagierte auf die steigende Terrorgefahr mit der Vernetzung von den 37 Behörden, die mit der Terrorbekämpfung betraut sind. Dazu gehören unter anderem der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzämter der Länder und andere, die eine gemeinsame Antiterrordatei anlegten. In der Antiterrordatei waren zeitweise mehrere tausend Personen, die als gefährliche Islamisten eingestuft waren, gespeichert worden.

Aktuell seien die Terrorbekämpfungsgesetze durch die Große Koalition verlängert worden. 2002 hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily unter dem Eindruck der Anschläge auf das World Trade Center in 2001 die Gesetze erlassen. Im Rahmen der Terrorbekämpfungsgesetze war und ist es den Nachrichtendiensten bei Terrorverdacht möglich, Bank- und Telefondaten abzufragen, berichtete Binninger. Diese Terrorbekämpfungsgesetze wären 2015 ausgelaufen, wenn die Große Koalition sie nicht verlängert hätte.

Als wichtiger Baustein zur Terrorbekämpfung ist für Binninger auch die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar. Dabei werden die Telekommunikationsdaten nicht durch die Behörden, sondern nur durch die Telekommunikationsunternehmen für maximal sechs Monate gespeichert. Ein Zugriff durch die Behörden ist nur bei Verdacht auf eine schwere Straftat und nach richterlichem Beschluss möglich. Besonders bei versuchten oder nach erfolgten terroristischen Anschlägen wie in Paris ist es für die Ermittler von entscheidender Bedeutung, nachvollziehen zu können, mit wem die Täter Kontakt hatten, weil nur so terroristische Netzwerke aufgedeckt werden können, erläuterte Binninger.

Zum Abschluss sangen die Sternsinger der Katholischen Kirche, die traditionell beim Neujahrsempfang mitwirken.