Union und SPD vereinbaren Koalitionsvertrag
Endlich liegt ein Koalitionsvertrag vor. Es kommt jetzt darauf an, dass sich die SPD-Basis ihrer Verantwortung bewusst wird und diesen auch billigt.
Gerade der Bereich der Flüchtlingspolitik trägt die Handschrift der Union: Wir werden die Zuwanderung ordnen, steuern und begrenzen. Die Situation von 2015 nicht darf sich nicht wiederholen und künftig werden nicht mehr als 180 bis 220 Tausend Flüchtlinge aufgenommen. Auch der Familiennachzug wird nicht zum Einfalltor nach Deutschland.
Die SPD hatte die Bürgerversicherung sowie arbeitsmarkt- und rentenpolitische Forderungen in den letzten Wochen zu ihren Hauptforderungen aufgeblasen. Aber so komplexe Herausforderungen, wie die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems können nicht in nächtlichen Sitzungen gelöst werden. Deshalb ist es gut, dass sich eine qualifizierte Kommission dieser Fragen annimmt.
Seit längerem habe ich eine Reform der Ärztehonorierung im Rahmen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung gefordert. Bei den Arzneimitteln und den Krankenhäusern sind wir diesen Weg erfolgreich gegangen. Auch dazu werden wir nach einer Auseinandersetzung mit Experten in dieser Legislaturperiode die Weichen stellen. Es bleibt bei der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Eine Bürgerversicherung wird nicht kommen.
Eine bessere Honorierung der Arbeit von Pflegekräften, mehr Personal und eine Unterstützung pflegender Familien waren Kernthemen des Wahlkampfes. Das Sofortprogramm von 8.000 neuen Pflegekräften löst selbstverständlich noch nicht alle Probleme. Allerdings ist es ein wichtiges Signal. Wir haben uns darauf geeinigt, eine Finanzierung weiterer Stellen und Maßnahmen gegen den Pflegenotstand auf den Weg zu bringen.
Für uns in der Region wurden auch wichtige Meilensteine erreicht:
- Künftig kann der Bund direkt Kommunen bei der Schulsanierung, Ausstattung und Digitalisierung unterstützen. Wichtig für uns ist, dass dies nicht nur in finanzschwachen Gemeinden der Fall sein wird, sondern überall – damit profitiert auch Baden-Württemberg.
- Digitalisierung wird ein Schwerpunkt der nächsten Bundesregierung. Schon 2025 soll flächendeckend ein Gigabit-Netz zur Verfügung gestellt werden, verbunden mit einem verbindlichen Rechtsanspruch für jeden.
- Als zuständiger Berichterstatter habe ich mich gegen den Widerstand der SPD schon seit Oktober 2016 für ein Versandhandelsverbot bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln stark gemacht. Nun soll es endlich kommen, damit auch die Apotheken in ländlichen Räumen eine Chance zum Überleben haben.
