Regierungsbildung steht auf der Agenda ganz oben

30.12.2017, —

So sehen Volksvertreter aus unserem Verbreitungsgebiet das abgelaufene Jahr und die Herausforderungen der kommenden Monate

Am Ende des Jahres ziehen die Volksvertreter im Verbreitungsgebiet unserer Zeitung eine positive Bilanz. Es überwiegt die Ansicht, dass die Verhältnisse in Deutschland so gut sind, dass es auch den Menschen gut geht. Als wichtigste Aufgabe wird jetzt die Bildung einer Regierung angesehen. Der Ausbau von E-Mobilität und Digitalisierung steht außerdem auf der Agenda.

(vh) Volksvertreter dreier Wahlkreise repräsentieren die Gemeinden im Verbreitungsgebiet der Nürtinger Zeitung/Wendlinger Zeitung: Bundestagsabgeordnete der Wahlkreise Nürtingen und Esslingen, außerdem Landtagsabgeordnete der Wahlkreise Nürtingen, Kirchheim und Esslingen. Wie in jedem Jahr haben uns die Abgeordneten zum Jahresausklang Neujahrsbotschaften geschickt, die wir im Folgenden abdrucken. Es fehlt der Neujahrsgruß des Esslinger SPD-MdL Wolfgang Drexler.

Michael Hennrich MdB (CDU), Wahlkreis Nürtingen. „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am Ende des Jahres ziehen wir eine gemischte Bilanz: Wir leben in sozialer Sicherheit und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung. Der Staatshaushalt ist gut aufgestellt und wir bauen Schulden ab. Politisch war 2017 aber nicht einfach: Wir in Deutschland und unsere Partner weltweit hoffen, dass bald eine handlungsfähige Regierungsmehrheit steht. Alle Parteien der politischen Mitte von links bis rechts müssen sich diesem Anspruch stellen. Eine stabile Führung Deutschlands ist vor dem Hintergrund neuer globaler Herausforderungen umso wichtiger: Terror erschreckt uns immer wieder. Flüchtende vor Krieg und Armut haben uns erreicht. Digitalisierung verändert unser Privat- und Berufsleben, wir müssen sie nun so gestalten, dass sie uns Menschen dient, dann wird sie zur Chance. Diese Entwicklungen gehen einher mit dem demografischen Wandel, der sich durch Fachkräftemangel zeigt; einmal mehr müssen wir deshalb möglichst vielen Menschen Chancen eröffnen, denn wir brauchen jeden. Am Jahresende möchte ich mich bei allen Engagierten bedanken, sei es in der Familie, am Arbeitsplatz oder im Ehrenamt. Sie leisten einen großen Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft. Außerdem bedanke ich mich für die Begleitung meiner Arbeit – ganz gleich, ob kritisch oder zustimmend. Meine Wiederwahl hat mich sehr gefreut. Gerne werde ich in den kommenden vier Jahren Ihr Ansprechpartner für die Bundespolitik sein. Für 2018 wünsche ich Ihnen alles Gute.“

Dr. Nils Schmid MdB (SPD), Wahlkreis Nürtingen. „Das Jahr 2017 war ein Jahr vieler Herausforderungen. Am Wahlergebnis gibt es für die SPD nichts zu beschönigen. Allerdings ist es absurd, dass sich ein Bundestagswahlgewinner wie die FDP aus Parteitaktik vor der Verantwortung drückt. Um Neuwahlen zu verhindern, müssen nun gerade die Parteien verhandeln, die schmerzliche Stimmenverluste erlitten haben. Wenn die Inhalte stimmen, werden wir Verantwortung übernehmen, denn die SPD ist angetreten, um mit ihren Vorhaben das Leben der Menschen zu verbessern. Mit den Reformvorschlägen von Emmanuel Macron für eine handlungsfähigere Währungsunion und eine EU-Verteidigungsgemeinschaft bietet sich die Möglichkeit, die europäische Zusammenarbeit mutig neu zu gestalten. Diese Chance muss Deutschland in Zeiten von Trump und Brexit beherzt nutzen. Und auch auf die Steuerflucht mancher Superreicher und transnationaler Unternehmen müssen wir 2018 europäische Antworten finden. Ebenso wird es Zeit, die nötigen Investitionen in die digitale und herkömmliche Infrastruktur, das Bildungssystem und die Chancengerechtigkeit anzugehen. Dazu gehören ein gerechteres Gesundheitssystem, mehr bezahlbarer Wohnraum und Maßnahmen gegen Kinder- wie Altersarmut. Nicht zuletzt müssen auch Arbeitnehmer von der kommenden digitalen Wissensgesellschaft profitieren. Lassen Sie uns im neuen Jahr gemeinsam am Zusammenhalt in Deutschland arbeiten. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und freue mich auf die Begegnung und den Austausch mit Ihnen.“

Matthias Gastel MdB (Grüne), Wahlkreis Nürtingen. „Deutschland geht mit der Ungewissheit, ob sich eine Regierung bilden wird oder es zu Neuwahlen kommt, ins neue Jahr. Ich bin überzeugt, dass ,Jamaika‘ eine Chance gewesen wäre. Ein solches Bündnis hätte unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zusammenführen können. Im Jamaika-Papier war der Einstieg in den Kohleausstieg festgehalten. Die Mittel für kommunale Schieneninvestitionen hätten verdoppelt werden sollen. Außerdem gab es eine Einigung auf die deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben und eine Breitbandstrategie. Ich bedaure, dass stattdessen die x-te große Koalition wahrscheinlich ist, obwohl deren Gemeinsamkeiten längst aufgebraucht sind. Mit Blick in die Welt werden unsere Probleme stark relativiert. So viele Menschen wie nie zuvor sind aus Angst um ihr Leben und in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf der Flucht. Ein verhältnismäßig kleiner Teil von ihnen schafft es nach Deutschland. Sie gilt es menschlich zu behandeln und bei der Integration zu unterstützen. Vielen Dank an alle, die sich ehrenamtlich um Geflüchtete kümmern! Zugleich müssen Länder wie Deutschland ihr Engagement für den Frieden und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Regionen, aus denen Menschen wegen unhaltbarer Zustände flüchten, deutlich intensivieren. Dazu gehört der Stopp von Waffenlieferungen und der Ausbau fairer Handelsbeziehungen. Es geht darum, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen – bei uns und in anderen Teilen dieser einen Welt. Ihnen ein friedliches und gutes Jahr 2018.“

„Wir leben in sozialer Sicherheit und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung. Der Staatshaushalt ist gut aufgestellt und wir bauen Schulden ab“ -Michael Hennrich (CDU)

Renata Alt MdB (FDP), Wahlkreis Nürtingen. „Liebe Leserinnen und Leser, ein bewegtes Jahr geht zu Ende: Wir wählten ein neues Parlament und wir Freien Demokraten freuen uns, nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Das war unser wichtigstes Ziel. Selbstverständlich hätten wir gerne auch Regierungsverantwortung übernommen, so wie wir es bereits in NRW, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz tun. Auf Bundesebene konnten wir die Differenzen in fünf zentralen Themen – Bildung, Einwanderung, Energie, Europa und Steuern – leider nicht überbrücken. Wir sahen ,Jamaika‘ als Projekt des Aufbruchs und der Erneuerung. Nach den Kraftanstrengungen der vergangenen vier Jahre wollten wir zu unseren Grundsätzen stehen und umsetzen, was wir unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Auch im kommenden Jahr stehen wir vor großen Herausforderungen. Es gilt, das deutsche Engagement in der Welt auszubauen und Reformen in der Europäischen Union umzusetzen. Wir sind konstruktiv gegenüber guten Regierungsvorhaben und werden diese aus dem Parlament heraus offen begleiten. Bevor der politische Betrieb bald wieder beginnt, wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben einen guten Start in ein gesundes, erfolgreiches und frohes Jahr 2018 und freue mich auf viele persönliche Gespräche mit Ihnen.“

Markus Grübel MdB (CDU), Wahlkreis Esslingen. „Beim Blick auf das vergangene Jahr werden viele an die Bundestagswahl, das gescheiterte ,Jamaika‘-Experiment, die Diskussion um Luftqualität und Fahrverbote oder an die fragwürdigen Aktionen eines Präsidenten, der Politik vorzugsweise über einen Kurznachrichtendienst betreibt, denken. Auf den zweiten Blick wird jedoch deutlich, dass 2017 nicht nur Grund zum Klagen bot. Ganz im Gegenteil. Die deutsche Wirtschaft lief rund und auch der Arbeitsmarkt zeigte sich in bester Verfassung – wir konnten die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und sogar Haushaltsüberschüsse verzeichnen! Im Vergleich mit vielen europäischen Nachbarn steht Deutschland sehr gut da. Das ist auch Verdienst der letzten Bundesregierung – umso mehr verwundert es, wenn jetzt so mancher die Erfolge der vergangenen vier Regierungsjahre am liebsten unter den Teppich kehren würde. In meinem Esslinger Wahlkreis habe ich mich vor allem für Barrierefreiheit an Bahnhöfen, Anbindung an das nationale Fernbus-Netz und besseren Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen eingesetzt. Auch 2018 werde ich mich für diese wichtigen Themen stark machen. Für das kommende Jahr mangelt es uns nicht an Herausforderungen: Die Zukunft der Rente, innere und äußere Sicherheit, Digitalisierung und neue Formen der Mobilität sind nur einige davon. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese erfolgreich meistern werden und kämpfe dafür, den erforderlichen Wandel sicher zu gestalten.“

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident und MdL (Grüne), Wahlkreis Nürtingen. Liebe Leserinnen und Leser, was für ein Jahr liegt hinter uns! Die Bundestagswahl mit überraschendem Ergebnis, die gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin, ein Rechtsruck in der internationalen Politik – in unserem schnelllebigen Alltag bleibt oft nur wenig Gelegenheit, einmal innezuhalten und die vielen Veränderungen um uns herum zu reflektieren. Doch die ruhige Zeit um den Jahreswechsel macht es in diesen Tagen möglich, einmal zurückzuschauen und auch vorauszublicken. Alles in allem geht es uns in Baden-Württemberg sehr gut. Die meisten von uns haben einen sicheren Arbeitsplatz, die Wirtschaft brummt. Und trotzdem haben wir gerade im vergangenen Jahr erfahren: Wir sind keine Insel. Die globale Wirtschaft steht vor tief greifenden Umbrüchen, und auch unser internationales politisches Umfeld ist schwieriger geworden. Das macht uns Sorgen, doch wir werden uns nicht lähmen lassen. Wir machen auch im kommenden Jahr das, was wir in Baden-Württemberg am besten können: anpacken und schaffen, uns einbringen. Dass das aktive Mitgestalten und das ehrenamtliche Engagement in meinem Wahlkreis Nürtingen besonders gut funktionieren, erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit. Sich von den vielen Veränderungen nicht auseinanderdividieren zu lassen, sondern zusammen zu schauen, wie wir es gemeinsam hinbekommen – dies ist und bleibt die große Stärke der Menschen in Baden-Württemberg. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für das Jahr 2018 alles Gute, viel Gesundheit, fröhliche Momente mit Ihren Lieben und Glück.“

Andreas Schwarz MdL (Grüne), Wahlkreis Kirchheim. „Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Grüne Landtagsfraktion steht für eine Politik, die wirtschaftliche und technische Innovationen fördert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und sich für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt. So bringen wir die ökologische Modernisierung voran. Mit unserem Strategiedialog unterstützen wir den Veränderungsprozess in der Automobilindustrie. Damit sichern wir Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Mobilitätswende bringen wir voran und fördern einen besseren öffentlichen Nahverkehr: Mehr Busse und Züge, ein dichterer Takt und ab 2018 den BW-Tarif, bei dem Sie mit nur einem Fahrschein durch das ganze Land fahren können. Die Förderung des schnellen Internets und Investitionen in die Digitalisierung machen unser Land zukunftsfit. Wir investieren besonders viel in die Bildung und stärken die Familien. Denn Bildung ist die beste Wirtschaftsförderung und Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben. Eine gute Kinderbetreuung von Anfang an ist dabei das A und O. Wir unterstützen die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen und schaffen mit der Landeswohnraumförderung mehr bezahlbaren Wohnraum für alle. Bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch Briefe und persönliche Gespräche in die Politik eingemischt und eingebracht haben, bedanke ich mich ausdrücklich. Ich freue mich auf weitere gute Gespräche in meinen Bürgersprechstunden und bei zufälligen Begegnungen mit Ihnen. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern alles Gute für das neue Jahr.“

Karl Zimmermann MdL (CDU), Wahlkreis Kirchheim. „Wir genießen eine wirtschaftlich stabile Lage, die in Deutschland noch nie so ausgeprägt war und aller Voraussicht nach auch 2018 anhalten wird. Auf der anderen Seite zeigt die Preisentwicklung im Immobilienbereich deutlich nach oben. Viele Menschen machen sich gleichzeitig Sorgen um ihre persönliche Sicherheit und ihr Wohlbefinden. Der Zustrom von Flüchtlingen beunruhigt die Menschen in stärkerem Maße als den politisch Verantwortlichen bewusst zu sein scheint. Große Sorge bereitet mir persönlich die im März auslaufende Vereinbarung über ein Aussetzen des Familiennachzugs. Sollten Grüne und SPD diesen Familiennachzug lockern wollen und dies als Voraussetzung für eine Koalition fordern, so bevorzuge ich eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl mit klaren Aussagen. In Baden-Württemberg trägt die Regierungsarbeit dank der Handschrift der CDU erfreulicherweise erste Früchte. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 konnte die historische Trendwende mit dem Einstieg in die Schuldentilgung eingeleitet werden. Wir sind nach aktuellen Zahlen das sicherste Bundesland. Damit das auch so bleibt, statten wir unsere Polizei mit mehr Personal und besserem Material aus. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut machen einen hervorragenden Job. Ich vernehme nur Zuspruch und Lob. Niemand kann ihnen tatsächlich und wirkungsvoll widersprechen. Ich freue mich auch im kommenden Jahr auf einen regen Austausch mit Ihnen und wünsche einen guten Start ins neue Jahr.“

„Wir machen auch im kommenden Jahr das, was wir in Baden-Württemberg am besten können: anpacken und schaffen“

Winfried Kretschmann (Grüne)

Andreas Kenner MdL (SPD), Wahlkreis Kirchheim. „Liebe Leserinnen und Leser, am Ende des Jahres stellt sich die Frage was von 2017 in Erinnerung bleibt. Ist es der Tod des ,Kanzlers der Einheit‘, Helmut Kohl? Ist es der Tod eines der ,berühmtesten Nürtinger aller Zeiten‘, Peter Härtling? Ist es die fast schon nicht mehr für möglich gehaltene Eröffnung der Elbphilharmonie? Der Aufstieg des VfB? Oder der Bürgerentscheid zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten in Nürtingen? Als Sozialdemokrat fällt mir der kometenhafte Aufstieg von Martin Schulz und die danach verlorene Bundestagswahl ein. Das ,Jamaika-Aus‘ dürfte im Gedächtnis bleiben und hat es bis zum Wort des Jahres geschafft. Silvester 2017 geht in die Annalen ein, eine kommissarische Bundeskanzlerin hält die Neujahrsansprache an die Bevölkerung. Deutschland zu Beginn 2018 ohne handlungsfähige Regierung? Die Stärke unseres Landes ist nicht die Regierung, sondern sind die Menschen. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sorgen mit Ihrer Arbeit, Ihren Steuern und Abgaben für den Wohlstand unseres Landes. Sie engagieren sich ehrenamtlich in den Sportvereinen, Kirchen, Gewerkschaften, bei der Feuerwehr, dem DRK, den Musikvereinen, in den Parteien, für Geflüchtete und den Umweltschutz. Sie machen unser Land zu einem der besten Länder der Welt. Dafür bedanke ich mich herzlich, bleiben Sie engagiert. Wir alle können unseren Teil für eine bessere und gerechtere Welt beitragen. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich für 2018 alles Gute, Erfolg, Glück, Zufriedenheit und Gesundheit.“

Andreas Deuschle MdL (CDU), Wahlkreis Esslingen. „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, politisch gesehen hätte dieses Jahr durchaus ruhiger zu Ende gehen können. Mit Koalitionsverhandlungen zum Beispiel, in denen an tragfähigen Lösungen für Deutschland gearbeitet wird. Stattdessen geplatzte Sondierungen und keine neue Bundesregierung in Sicht! So etwas enttäuscht natürlich auch jeden Politiker, der gestalten will. Umso mehr freue ich mich aber als Landespolitiker, was wir 2017 für Baden-Württemberg erreichen konnten. Zum Beispiel haben wir im Bildungsbereich die Realschulen mit zusätzlichen Förderstunden gestärkt und die Ganztagsbetreuung ausgebaut. Oder wir konnten für mehr Sicherheit im Land sorgen – durch mehr Polizisten und ein Polizeigesetz, das unsere Behörden im Kampf gegen den Terror effektiver arbeiten lässt. Auch konkret für den Kreis Esslingen wurde viel erreicht. Dank der Digitalisierungsoffensive des Landes, an der ich als Fachpolitiker mitwirken durfte, flossen fast 320 000 Euro an Fördermitteln in den Breitbandausbau im Landkreis und in die Digitalisierung der Hochschule. Außerdem ist es gelungen, 600 000 Euro für den Turnhallenneubau am Berufsschulzentrum in Esslingen-Zell zu bekommen. Besonders wichtig war mir, dass nach den massiven Frostschäden den Weingärtnern, Landwirten und Obstbauern in meinem Wahlkreis geholfen wird. Dafür konnte ich mich auch erfolgreich einsetzen. Jetzt freue ich mich auf das, was wir 2018 gemeinsam erreichen werden und wünsche uns dafür viel Kraft, Gesundheit und Gottes Segen.“

Andrea Lindlohr MdL (Grüne), Wahlkreis Esslingen. „2017 war ein unruhiges Jahr bei uns und weltweit. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Bundestag mit sechs Fraktionen gewählt, und bis heute gibt es keine neue Regierung. Ich finde es gut, dass die Grünen sich verantwortungsvoll und kompromissfähig zeigten, auch wenn sie nun nicht mitregieren. Die ökologischen Fragen werden wir jedoch weiter voranbringen. Dazu gehört auch unser Einsatz in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor zwei Jahren mit Kalifornien ein Klimaschutzabkommen der Regionen ins Leben gerufen mit inzwischen 205 Mitgliedern. Die Autoindustrie steckt in einem enormen Wandel hin zur Elektromobilität, zum digitalisierten Auto und neuen Mobilitätskonzepten. Dazu hat die Landesregierung den ,Strategiedialog Automobilwirtschaft BW‘ gegründet. Dort erarbeiten Politik, Wirtschaft und Verbände Konzepte, mit denen der Umbruch erfolgreich gestaltet werden kann. So hat das Land der Stadt Esslingen vier Elektro-Hybridbusse bezuschusst, die mit Oberleitung oder batteriebetrieben fahren können. Gute Bildung für unsere Kinder zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben in der Landespolitik. Die Grundschulen zu stärken, liegt mir besonders am Herzen. Wir haben daher den Schulen mehr Stunden für die Förderung in Deutsch und Mathematik zur Verfügung gestellt. Wir sind ein starkes Land, und ich bin zuversichtlich, dass wir die vor uns stehenden Aufgaben gut bewältigen werden. Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesundes Jahr 2018.“