Michael Hennrich diskutiert mit der Jungen Union Nürtingen

„Wir haben die Persönlichkeitsrechte in den Vordergrund gestellt“

Michael Hennrich diskutierte auf Einladung der Jungen Union Nürtingen mit Jugendlichen über aktuelle politischen Themen. Im Mittelpunkt standen dabei das  in der letzten Sitzungswoche verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowie die Entscheidung zur Ehe für Alle.

Aus Berlin brachte Bundestagsabgeordneter Michael Hennrich viele Themen mit nach Nürtingen, wo er mit dem Stadtverband der dortigen Jungen Union diskutierte. Insbesondere die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen aus dem vom Bundestag beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschäftigte die Mitglieder an diesem Abend.  Aus den zahlreichen Wort- und Diskussionsbeiträgen kristallisierte sich die Befürchtung einer verstärkten staatlichen Überwachung der Internetnutzer in Deutschland heraus. In seinem Statement machte der Nürtinger Abgeordnete deutlich, dass es bei diesem Gesetzesvorhaben um eine vernünftige Balance zwischen Schutz der Persönlichkeitsrechte auf der einen Seite und dem Schutz der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite gegangen sei. Gerade im Zeitalter von Cybermobbing, Hatespeech und Fakenews ginge es darum, einen verlässlichen Rahmen zu setzen, der diesen Tendenzen entgegen wirkt.  „Wir haben die Persönlichkeitsrechte bei diesem Gesetzesentwurf deutlich in den Vordergrund gestellt“, machte Hennrich klar. Gerade Facebook und andere Plattformen, auf denen Menschen miteinander kommunizieren, müssten künftig durch gesetzliche Maßnahmen zum Handeln  und vor allem rechtzeitigen Löschen von  Hassparolen und Mobbing gezwungen werden. Anhand konkreter Beispiele machte der Abgeordnete deutlich wohin dies führen könnte, nachhaltig in Erinnerung sei ihm die Vorgänge rund um den Freiburg Mord an einem jungem Mädchen, wo über die sozialen Netzwerke lange ein Unbeteiligter der Tat bezichtigt wurde. Auch die Vorgänge rund um den Fall „Lisa“ rief Hennrich in Erinnerung.  Dass das Gesetz  bei sozialen Netzwerken erst ab einer Anzahl von zwei Millionen Nutzern greife – ausgenommen hiervon sind die sogenannten Messenger-Dienste, bei welchen es sich um direkte Kommunikation „face to face“ handelt, sei ein fairer Kompromiss.  Hennrich geht davon aus, dass das Gesetz ohnehin einer laufenden Kontrolle unterzogen werde und auch mit einem Nachjustieren zu rechnen sei. Auch unserer Bürgerliches Gesetzbuch oder das Grundgesetz ist einem stetigen Wandel unterworfen, wie das ja auch am Beispiel Ehe für Alle deutlich wurde; dem Thema das den zweiten Schwerpunkt der abendlichen Diskussionsrunde mit den Jugendlichen bildete.

„Wir haben dieses Thema seit vier Jahren immer wieder vertagt; auch mit den Stimmen der SPD“, so Michael Hennrich. Insofern sei nicht nur er von der Entwicklung in der letzten Woche kalt erwischt worden. Ein solches Projekt in 72 Stunden durch den Deutschen Bundestag zu peitschen halte er nicht für klug. Insbesondere die von der SPD inszenierte Durchsetzung des Gesetzesentwurfes mit den Stimmen der Opposition sieht Hennrich kritisch: „Das war ein klarer Vertrauensbruch“ In Hinblick auf eine so gesellschaftspolitisch bedeutende Entscheidung hätte sich Hennrich mehr Zeit gewünscht „um einen breiten Diskurs in der Bevölkerung zu erwirken“. Auch aus diesem Grunde habe er gegen den eingebrachten Gesetzestext gestimmt: „Die vielen offenen Fragen und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit machte es für mich nicht möglich,  diesem Gesetz meine Zustimmung zu geben“. Generell jedoch begrüße er die Gleichstellung von homosexuellen Paaren und deren Lebensgemeinschaften.  Das ist heute Realität und wird zum Glück nicht mehr in Frage gestellt. Eine würdige Debatte unter Mitnahme der Gesellschaft hätte dem noch einmal besonderen Ausdruck verleihen können.