Nürtinger Zeitung

Hennrich stimmt heute mit Nein

Hennrich stimmt heute mit Nein

30.06.2017, —

CDU-Bundestagsabgeordneter zur Frage gleichgeschlechtlicher Ehen

Eine Erklärung zur Abstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Bundestag gab der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich gestern in einer Presseerklärung ab. Darin heißt es, er erkenne ausdrücklich an, dass in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft die Werte gelebt werden wie in einer Ehe. Seine Partei lehne auch jegliche Diskriminierung ab.

Auch sei es aus Sicht einer konservativen Partei sehr erfreulich, dass gerade linke Parteien eine Ausweitung des Familiemodells Ehe initiiert hätten, so Hennrich. Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Montagabend gehe die SPD nun aber in einer der Sensibilität des Themas nicht angemessenen Form vor, wenn sie in der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode eine Abstimmung erzwinge. Im Koalitionsvertrag ist dies explizit nicht vorgesehen. Die SPD begehe so einen wahltaktisch motivierten Vertrauensbruch. Gerade für eine von den Fraktionen freigegebene Abstimmung hätte sich Hennrich eine zeitlich umfangreiche Diskussion gewünscht – auch wenn aktuelle Umfragen belegten, dass die Mehrheit der Deutschen kein Problem mit der Eheöffnung hat. Diese Entscheidung treffe weite Teile der Öffentlichkeit nun völlig unvorbereitet. Er sehe sich heute außerstande, einige noch ungeklärte Punkte zu beantworten. Dazu gehöre die von Verfassungsrechtlern nicht abschließend geklärte Frage, ob die Eheöffnung überhaupt durch ein einfaches Gesetz umgesetzt werden kann.

Weiterhin werde das Adoptionsrecht viel diskutiert. Wie auch die Kanzlerin betone, gebe es gute Erfahrungen bei der Übernahme von Kinderpflegschaften durch gleichgeschlechtliche Paare. Bedenken gegenüber Adoptionen begegneten Hennrich auch bei grundsätzlichen Befürwortern der gleichgeschlechtlichen Ehe. Ein Recht im Sinne eines durchsetzbaren Anspruchs auf eine Adoption gebe es aber auch nicht für heterosexuelle Paare. Es bleibe immer bei einer Einzelfallentscheidung, bei der das Kindeswohl im Mittelpunkt steht.

Die Entscheidung der Kanzlerin, die Frage über die Eheöffnung als eine Grundsatzentscheidung zu qualifizieren, begrüßt Hennrich. Seiner politischen Einschätzung nach könne eine Mehrheit für die Öffnung mit oder ohne Grundgesetzänderung als gesetzt angesehen werden. Dies gelte auch über die Bundestagswahl hinaus. Hennrich: „Das uns von der SPD aufgezwungene Verfahren wird der Sache aber nicht gerecht.“ Er hätte sich ein anständiges Verfahren nach der Wahl und unabhängig von Koalitionen sehr gewünscht. Deshalb stimme er mit Nein, wissend, dass er in der Beantwortung der Frage für sich in der Kürze der Zeit nicht die erforderliche Klarheit schaffen konnte. Und: „Ich finde es darüber hinaus unerträglich, dass wir nunmehr am Freitagmorgen außerhalb des regulären Plenums in einer nicht einmal eine Stunde dauernden Debatte eine abschließende Entscheidung treffen müssen.“